Landkreis Oberhavel
Fachbereich Schulangelegenheiten
Fachdienst Bildungsplanung
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Beförderung von Schülerinnen und Schüler im Schülerspezialverkehr im Landkreis Oberhavel


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Rechtsstand 09/2024
Der Landkreis Oberhavel wird zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben tätig. Im Rahmen der Antragsbearbeitung zur Schülerbeförderung ist die Erhebung und Verarbeitung personengebezogener Daten erforderlich. Im Folgenden möchten wir Sie über Ihre Rechte nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) informieren.

Welche Daten werden verarbeitet?
Für die Ausschreibung behinderungsbedingter Beförderung, die Abstimmungen bei Fällen von Hilfe zur Erziehung sowie behinderungsbedingten oder sonstigem Förderbedarf benötigen wir folgende personenbezogene Daten:
· Daten der Schülerin oder des Schülers (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum),
· Daten der Personensorgeberechtigten (Vorname, Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse),
· Daten der Pflegschaft beziehungsweise des zuständigen Jugendsamtes (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Rechtsgrundlage der Hilfen nach dem SGB VIII oder SGB IX),
· Angaben zur Schule und Klassenstufe,
· Angaben zum Schulweg,
· gegebenenfalls ärztliche Stellungnahme/ärztliches Gutachten,
· gegebenenfalls Angaben zum Schwerbehindertenstatus,
· gegebenenfalls Kopie des Zuweisungsbescheides des staatlichen Schulamtes,
· gegebenenfalls Kopie des Protokolls und der Bildungsausschussempfehlung aus der Förderausschusssitzung,
· Bankverbindung der Personensorgeberechtigten oder Bevollmächtigten.

Wer ist der Verantwortliche?
Landkreis Oberhavel
Der Landrat
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg

Welcher Fachbereich kann Fragen zum Verarbeitungsverfahren beantworten?
Landkreis Oberhavel
Fachbereich Schulangelegenheiten
Fachdienst Bildungsplanung
E-Mail: Schuelerspezialbefoerderung@oberhavel.de

















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Wer kann Fragen zum Datenschutz beantworten?
Landkreis Oberhavel
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
E-Mail: Datenschutz@oberhavel.de

Wofür werden Ihre Daten genutzt und auf welcher Rechtsgrundlage?
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der Entscheidung über Ihren Antrag der Schülerbeförderung und des Vollzugs eines festgestellten Anspruchs auf Schülerbeförderung sowie zur Erstattung von notwendigen Fahrtkosten. Rechtsgrundlage ist § 112 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (BbgSchulG) in Verbindung mit der aktuell geltenden Schülerbeförderungssatzung für den Schülerspezialverkehr des Landkreises Oberhavel gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DS-GVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Geseundheitsdaten, Ihrer biometrischen Daten und anderer besonderer Kategorien personenbezogener Daten stellt Ihre Einwilligungserklärung gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der DS-GVO dar.

An wen werden Ihre Daten weitergegeben?
Ihre personenbezogenen Daten können an folgende Einrichtungen oder Behörden übermittelt werden:
· Beförderungsunternehmen, die mit der Beförderung beauftragt werden,
· Fachbereich Gesundheit, Fachdienst Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Landkreises Oberhavel
     (Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens) oder
· Fachbereich Soziales beziehungsweise Fachbereich Jugend des Landkreises Oberhavel (unter anderem Hilfe zur Erziehung).

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert und verarbeitet, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Die Daten werden bis zu 5 Jahre gemäß Aktenordnung des Landkreises gespeichert. Sollten Ihre personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck weiterverarbeitet werden, so werden Sie vorher darüber informiert.

Welche Rechte haben Sie?
Auf Ihre Rechte gemäß Artikel 15 bis 22 DS-GVO möchten wir Sie ausdrücklich hinweisen. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, dürfen Sie deren Berichtigung verlangen. Sie können außerdem die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Angaben verlangen. Weiterhin besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragung. Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft die datenverarbeitende Stelle Ihr konkretes Anliegen.

Können Sie eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten widerrufen?
Soweit Daten erhoben werden, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt, können Sie jederzeit eine von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung widerrufen. Sie können Ihre Einwilligung für die Zukunft ändern oder gänzlich widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich an den Landkreis Oberhavel, Fachbereich Schulangelegenheiten, Fachdienst Bildungsplanung, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg, zu übermitteln.




















Rechtsstand 09/2024
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Rechtsstand 09/2024
Gibt es für Sie eine Beschwerdestelle?
Es besteht ein Beschwerderecht bei der folgenden Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow

Müssen Sie Ihre Daten angeben und was passiert, wenn Sie dies unterlassen?
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Antragsbearbeitung unerlässlich. Wenn Sie diese Daten nicht oder nicht vollständig bereitstellen, hätte dies zur Folge, dass wir Ihren Anspruch auf Schülerbeförderung beziehungsweise einen Anspruch auf Erstattung notwendiger Fahrtkosten nicht  feststellen und nicht berücksichtigen können.